23.10.2023 09:49:38

Starker Schweizer Rechtsrutsch: Mehr Sitze für AfD-Vorbild SVP

BERN (dpa-AFX) - Der Rechtsrutsch im Schweizer Parlament ist bei der Wahl am Sonntag noch deutlicher ausgefallen als Hochrechnungen am Wahlabend nahegelegt haben. Die rechtskonservative SVP (Schweizerische Volkspartei) hat im Nationalrat 62 der 200 Sitze gewonnen, neun mehr als vor vier Jahren, wie am Montag das Endergebnis zeigte. Sie ist schon seit mehr als 20 Jahren stärkste Partei. Beim Wähleranteil kam sie auf 28,6 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren.

Die SVP setzte im Wahlkampf erneut auf Angst und Verlustsorgen: Sie hetzt gegen Ausländer, warnt vor einer Annäherung an die EU und mancher Vertreter sieht sich in einem Krieg um die Bewahrung der schweizerischen Kultur. Die AfD sieht die SVP als Vorbild.

Große Verlierer der Wahl waren die Grünen: Sie gingen mit 9,4 Prozent durchs Ziel, 3,8 Prozentpunkte weniger. Die Grünliberale Partei (GLP) verlor 0,6 Punkte auf 7,2 Prozent. Zusammen verloren beide Parteien elf Mandate und kommen noch auf 33 Sitze.

Die Sozialdemokraten (SP), seit langem zweitstärkste Partei, haben einen 20-jährigen Abwärtstrend beendet: Sie legten erstmals seit 2003 wieder zu, um 1,1 Prozentpunkte auf 18 Prozent. Das brachte ihnen zusätzlich zwei Sitze. Damit liegen sie nun bei 41 Sitzen.

Die einstige christliche Partei CVP, die sich mit einer kleineren Partei zusammenschloss und seit 2021 Mitte heißt, schaffte am Sonntag ein Plus von 0,8 Prozent und zog an der liberalen FDP vorbei, die 0,7 Prozentpunkte verlor. Die Mitte hat jetzt 29, die FDP 28 Sitze. Einige Sitze gingen an kleine Parteien.

Damit ist die Mitte vor der FDP zur drittgrößten Partei geworden. Das wirft Fragen auf über die Zusammensetzung der siebenköpfigen Regierung, dem Bundesrat. Dort sind traditionell die drei größten Parteien mit je zwei, die viertgrößte mit einem Minister vertreten. Das sind zur Zeit je zwei Vertreter von SVP, SP und FDP und einer der Mitte. Die Mitte erhebt aber noch keinen Anspruch auf den zweiten FDP-Sitz, wie sie am Montag sagte. Traditionell müssen Verschiebungen in der Wählergunst bei zwei Abstimmungen erfolgen, ehe sie Einfluss auf den Bundesrat haben.

Auch die Sitze der zweiten Kammer wurden vergeben. Der Ständerat mit 46 Sitzen vertritt die Interessen der Kantone. Dort müssen 15 Kandidaten in eine zweite Wahlrunde im November. Von den 31 entschiedenen Sitzen holten die Mitte zehn, die FDP neun, die SP fünf, die SVP vier und die Grünen drei Sitze./oe/DP/jha

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