Steimeier wirft Russland versuchte Spaltung Europas vor

   KIEW (AFP)--Bei seinem Besuch in der Ukraine hat der deutsche außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der russischen Regierung vorgeworfen, eine Spaltung Europas anzustreben. Das Referendum auf der Krim zur Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine und der Angliederung an Russland bezeichnete er in der Hauptstadt Kiew am Samstag erneut als Bruch des Völkerrechts. Dort äußerte er sich nach einem Gespräch mit dem Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk.

   Steinmeier war am Morgen zu einem eintägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Auf seinem Programm stand auch ein Gespräch mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Anschließend will Steinmeier in die ostukrainische Stadt Donezk weiterreisen und Gespräche führen. Im Osten der Ukraine leben wie auf der Krim viele russischstämmige Bürger.

   Am Freitag hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission für die Ukraine beschlossen. Russland, das sich bereits mit Sanktionen der USA und der Europäischen Union konfrontiert sieht, stimmte dieser nach langem Zögern zu.

   Steinmeier begrüßte die zunächst auf sechs Monate angelegte Mission vor seiner Reise als wichtige Quelle für "belastbare Informationen" der zuletzt unübersichtlichen Situation. Ziel der bis zu 400 Beobachter soll laut der Resolution sein, Spannungen in der Ukraine zu reduzieren und "Frieden, Stabilität und Sicherheit zu fördern".

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   March 22, 2014 06:53 ET (10:53 GMT)- - 06 53 AM EDT 03-22-14