19.07.2013 16:38:30
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Steinbrück schießt in Abhöraffäre scharf gegen Merkel - Presse
SPD-Spitzenmann Peer Steinbrück hat die Bundeskanzlerin wegen ihrer Aussagen zum US-Spähprogramm scharf attackiert. "Das war ein Auftritt von erschreckender Ahnungs- und Hilflosigkeit", sagte der Herausforderer nach der Sommer-Pressekonferenz Angela Merkels. Die Kanzlerin zeige ein "merkwürdiges Amtsverständnis", wenn sie sich damit abfinde, schon mehr als sechs Wochen von den Amerikanern hingehalten zu werden.
Der Sozialdemokrat forderte die Kanzlerin zu einem härteren Vorgehen gegenüber Washington auf. "Man muss nun insbesondere davon ausgehen, dass die NSA nach wie vor in Deutschland Telefonleitungen und E-Mail-Kommunikation flächendeckend abhört", sagte Steinbrück. Weil die US-Administration der Bundesregierung offenbar nicht einmal zugesichert habe, künftig deutsches Recht zu respektieren, brauche es nun echte Garantien und schriftliche Zusagen.
DJG/chg
(END) Dow Jones Newswires
July 19, 2013 10:08 ET (14:08 GMT)
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