Steinbrück: SPD schließt Schwarz-Rot nicht grundsätzlich aus

   Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt für seine Partei eine schwarz-rote Koaltion nach der Bundestagswahl nicht grundsätzlich aus. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte er zwar, "für seine Person" sei eine Koalition aus Union und SPD auszuschließen. Auf die Frage jedoch, warum die SPD einer solchen Verbindung keine klare Absage erteile, sagte er, in einer Demokratie fasse man keine Beschlüsse, "die Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien apodiktisch ausschließen". Allerdings habe die SPD ihre "Erfahrung mit Frau Merkel gemacht". Sie wolle nicht noch einmal der "Steigbügelhalter für die CDU unter Frau Merkel" sein. Zugleich sagte Steinbrück erneut, dass die Linke Deutschland nicht regieren könne.

   Steinbrück bejahte die Frage, ob nach vielen Jahren Ost-Förderung nicht auch ein "Aufbau West" kommen soll: "Künftig darf nicht mehr nach Himmelsrichtungen gefördert werden." Allerdings seien Verträge einzuhalten, auch der Solidarpakt. Merkel sage aber nicht offen, dass die Verlängerung des Soli eine Steuererhöhung sei.

   Unterdessen hat die Koalition einer Umfrage zufolge aktuell keine Mehrheit. Aus einer in Bild am Sonntag veröffentlichten Befragung von Emnid geht hervor, dass 45 Prozent auf die Regierungsparteien entfielen, Rot-Grün hätte 38 Prozent, gemeinsam mit der Linken 46 Prozent. Im einzelnen votierten 40 Prozent für die Union und fünf Prozent für die FDP. Die SPD bekäme 25 Prozent, die Grünen kämen auf 13 Prozent und die Linke auf acht Prozent. Piraten sowie die AfD wären mit je drei Prozent nicht vertreten. Gegenüber der letzten Umfrage würde die FDP einen Punkt verlieren, während die AfD einen Punkt zulegt.

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   July 28, 2013 07:37 ET (11:37 GMT)

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