Steinbrück verlangt schärfere Regeln für Finanzmärkte

   Von Susann Kreutzmann

   AUGSBURG/BERLIN--Den "entfesselten Kapitalismus" will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit schärferen Regeln und einer Umverteilung von oben nach unten Einhalt gebieten. Nie wieder dürften risikofreudige Spekulanten die Rücklagen von kleinen Sparern in Frage stellen und Banken gegenüber Staaten ein Erpressungspotenzial haben, rief Steinbrück unter dem Applaus der Delegierten auf einem SPD-Sonderparteitag in Augsburg aus. Dazu gehöre auch, dass Bankgeschäfte wie ungedeckte Leerverkäufe und Nahrungsmittelspekulationen verboten werden müssten.

   Steinbrück machte sich für einen europäischen Bankenrettungsfonds stark, "der aber nicht vom Steuerzahler, sondern von den Banken selbst bezahlt wird". Der ehemalige Finanzminister forderte auch die rasche Umsetzung eines Trennbankensystems und eines Restrukturierungsfonds für Banken.

   Scharf attackierte er die schwarz-gelbe Bundesregierung, die in den vergangenen Jahren nichts gegen Steuerflucht getan habe. "Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten, da muss man gegen angehen", verlangte Steinbrück. Die "Maximierung von Eigennutz und rationalem Egoismus" hätten zu der größten Bankenkrise seit den 30er Jahren geführt, für die der Steuerzahler zahlen müsse. Steinbrück sprach von einem "Gezeitenwechsel", der zur Überwindung der Krise notwendig sei. Die SPD stehe für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft, versprach der Kanzlerkandidat.

   "Florierende Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander", sagte Steinbrück und nannte als Beispiel die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, "der ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht ist". Der schwarz-gelben Koalition warf er Stillstand vor, die keine Lösungen bei Themen wie Mindestlohn, Sicherung der Altersvorsorge, Mietpreisbegrenzung und in der Energiewende präsentiere. "Abwahl lautet die Parole bei dieser Bilanz", rief Steinbrück aus.

   Parteichef Sigmar Gabriel schwor die SPD auf einen Wahlkampf "von unten" und "direkt auf Augenhöhe mit den Menschen" ein. Der amtierenden Bundesregierung hielt er Wählertäuschung vor. Sie sei untätig bei einem immer weiteren Auseinanderdriften des Arbeitsmarktes, einer zunehmenden Umverteilung zulasten der Schwachen der Gesellschaft, bei der Bändigung der Finanzmärkte und gehe nicht gegen Gehaltsexzesse von Managern vor, kritisierte Gabriel.

   Steuerflüchtige nannte er die "wahren Asozialen" der Gesellschaft. "Das Zeitalter des egoistischen Neoliberalismus muss endlich zu Ende sein", verlangte der SPD-Chef und versprach eine nachhaltige Politik, die sozial, wirtschaftlich und finanziell gerecht sei. "Wir wollen wieder das Gemeinwohl und die Menschen in das Zentrum der Politik zurückkehren lassen", sagte er in seiner Ansprache.

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   April 14, 2013 09:06 ET (13:06 GMT)

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