Steinmeier warnt vor Eskalation in Debalzewo

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Im Ukraine-Konflikt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer weiteren Gewalteskalation im Raum Debalzewo gewarnt. In rund 80 Prozent des Gebietes der Ostukraine werde der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand "einigermaßen eingehalten", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Debalzewo hingegen sei "der Ort, der das größte Risiko ist, an dem der gesamte Prozess nach Minsk noch entgleisen kann", warnte Steinmeier. Das Bemühen aller Beteiligten sei darauf gerichtet, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.

   Gleichzeitig müsse man an die Menschen in der Ostukraine denken, die seit vielen Monaten unter den Witterungsbedingungen zu leiden hätten, sagte Steinmeier. Es kämen nicht genug Nahrungsmittel in die Region, es fehle an Heizmaterial. Das Auswärtige Amt stelle deshalb insgesamt 10 Millionen Euro für Hilfsorganisationen bereit. Steinmeier hatte am Mittwoch Vertreter der Hilfsorganisationen zu Gast, "um zu sondieren, wer welche Aufgaben übernehmen kann".

   Am Morgen hatte der deutsche Chefdiplomat mit seinem russischem Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert. Er forderte Moskau auf, seinen Einfluss auf die pro-russischen Rebellen geltend zu machen. Die Bundesregierung wertete die Eroberung des strategisch wichtig gelegenen Debalzewo als schweren Verstoß gegen die Waffenruhe.

   Trotz des eklatanten Bruchs des Waffenstillstands verlangt Berlin kein direktes Anziehen der Sanktionsschraube gegen Russland, das die Separatisten im Nachbarland maßgeblich stützt. Erst am Montag waren neue Einreisesperren verhängt und weiteres Vermögen auf Eis gelegt worden. Auch Waffenlieferungen an die ukrainische Armee lehnt Deutschland weiter ab.

   Eigentlich sollten seit Sonntag die Waffen im Donezbecken schweigen. Darauf hatten sich Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich vergangene Woche verständigt. Die Verletzung des Abkommens hat die Bundesregierung ernüchtert. Ein Hoffnungsschimmer ist es aus Sicht Berlins, dass der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine von Russland eingebrachte Resolution verabschiedet hat. Sie gibt ein klares Bekenntnis zum Waffenstillstand und zum Friedensabkommen von Minsk aus dem vergangenen Jahr.

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   DJG/stl/chg

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   February 18, 2015 10:10 ET (15:10 GMT)

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