Steinmeier will Großbritannien in der EU halten

   Von Nicholas Winning

   LONDON--Großbritannien soll aus Sicht Deutschlands ein starkes und wichtiges Mitglied der Europäischen Union bleiben. Die Inselnation solle weiterhin Einfluss auf die Geschicke der EU ausüben, und zwar aus der Mitte des Staatenverbunds und nicht vom Rande aus, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague. Die beiden Politiker trafen sich in London, um über Reformen der EU und die Lage in der Ukraine sowie Syrien zu sprechen.

   In Großbritannien steht die Mitgliedschaft des Landes in der EU ganz oben auf der Agenda. Premierminister David Cameron will nach seiner erhofften Wiederwahl im Jahr 2015 die Beziehungen des Landes zum Staatenverbund neu verhandeln und danach bis 2017 eine Volksabstimmung durchführen. Dies hat die Sorge der Partnerländer geschürt, Großbritannien könnte möglicherweise am Ende die EU verlassen. Die deutsche Regierung setzt sich schon seit Ankündigung des britischen Referendums dafür ein, dass Großbritannien Teil der EU bleibt.

   Ob die deutsche Regierung Änderungen der EU-Verträge - wie auf der Insel gefordert - für möglich hält, dazu wollte Steinmeier am Montag keine Stellung nehmen. Die Meinungen darüber gingen so weit auseinander, dass er keine Prognose wage, sagte der SPD-Politiker nach seinem Treffen mit Hague.

   Der französische Präsident Francois Hollande hatte den britischen Interessen bereits eine Abfuhr erteilt. Er will Änderungen der EU-Verträge keine Priorität geben. Hollande gab Europa vielmehr den Rat, sich nicht nur wegen der Wünsche eines einzelnen Landes zu ändern.

   Kanzlerin Angela Merkel hatte sich dagegen für Änderungen der EU-Verträge ausgesprochen, um die Wirtschaftspolitik der 28 Länder besser aufeinander abzustimmen und die Integration zu vertiefen. Wie in Großbritannien gab es aber auch in Deutschland eine kontroverse Debatte beispielsweise über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die sich in jedem Land der EU frei niederlassen dürfen.

   Steinmeier sprach sich dagegen aus, den Prozess der Integration in Europa umzukehren. Diskussionen über Änderungen der EU-Verträge seien komplexer als aus Sicht Frankreichs der Großbritanniens. Deutschland fordere wie Großbritannien, dass sich EU-Institutionen auf Fragen Europas beschränken sollten, während sich die Mitgliedsländer mit Themen beschäftigen sollten, die besser von lokalen Regierungen gelöst werden könnten. Steinmeier verwies aber auch auf Forderungen aus Südeuropa, Änderungen der EU-Verträge erst anzugehen, wenn die wirtschaftliche Misere im Süden überwunden ist.

   Hague räumte ein, dass es innerhalb der EU unterschiedliche Meinungen zu einer Neuverhandlung der Verträge gibt. Nicht jede Regierung werde das Thema ganz oben auf die Agenda setzen, sagte der britische Außenminister.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/DJN/jhe/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   February 03, 2014 13:06 ET (18:06 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 01 06 PM EST 02-03-14