Stellvertretender Regierungssprecher: Ampel-Regierung wackelt nicht

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner hat Spekulationen zurückgewiesen, nach der die Regierung bestehend aus den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aufgrund der Haushaltskrise wackeln könnte.

Auf eine entsprechende Frage sagte Büchner: "Nein, man hat eine große Herausforderung vor sich. Aber das ist ja nicht die erste große Herausforderung, die diese Bundesregierung bewältigen muss. Andere, wie den völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg, haben wir uns nun wirklich nicht ausgesucht und nicht gewünscht. Diese auch nicht. Diese Herausforderung wird die Bundesregierung bestehen."

In der Bundesregierung laufen aktuell unter Hochdruck Gespräche, wie die Haushaltspolitik angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geändert werden soll. Das Karlsruher Gericht hatte mit Blick auf den Nachtragshaushalt 2021 geurteilt, dass Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, nicht als Mittel für den Energie- und Klimafonds umgewidmet werden dürfen. Dieser Fonds wurde in den Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt.

Das Urteil hat nach Ansicht der Bundesregierung auch Konsequenzen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Regierung, der im Herbst 2022 nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs zur Abfederung des Energiepreisschocks mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet wurde.

Am Dienstag hat das Bundesfinanzministerium nicht nur für den Klima- und Transformationsfonds, sondern auch für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und weite Teile des Bundeshaushaushalts 2023 eine Haushaltssperre verhängt.

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November 22, 2023 07:58 ET (12:58 GMT)