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26.05.2015 13:53:00

Steuerreform - Grüne: Österreich Schurkenstaat bei Finanzkriminalität

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, hat sich am Dienstag für ein zentrales Kontenregister zur Steuerbetrugsbekämpfung ausgesprochen. Betrugsbekämpfung habe oberste Priorität, Österreich sei der Schurkenstaat in punkto Finanzkriminalität, sagte Kogler vor Journalisten. Für Grenzfälle brauche es aber eine gerichtsähnliche Instanz.

Klubobfrau Eva Glawischnig hatte sich bereits für einen Rechtsschutz bei Kontenöffnungen ausgesprochen. Die von den NEOS und von Team Stronach eingebrachte Sondersitzung zum Bankgeheimnis bezeichnete Kogler als "beachtliche Initiative", die er "keinesfalls negativ kommentieren" werde.

Das Team Stronach kritisierte in einer Aussendung am Dienstag, dass die Mandatare der ÖVP, auch jene der Steiermark, die sich gegen die Kontenöffnung aussprechen, vergangene Woche im Plenum gegen den Dringlichen Antrag des Team Stronach über die drohende Aufweichung des Bankgeheimnisses gestimmt hätten. Auch die FPÖ übte via Aussendung Kritik an SPÖ und ÖVP, die in der Vergangenheit mehrmals betont hätten, das Bankgeheimnis nicht abschaffen zu wollen. "Das Bankgeheimnis ist für die SPÖ wie auch für die ÖVP nur vor Wahlen heilig", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

(Schluss) kan/ban/mk

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