Steuerzahlerbund für Senkung des Arbeitslosenbeitrags

NÜRNBERG/BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts erneuter Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gefordert. Der monatliche Beitrag sollte von derzeit 3 auf 2,5 Prozent gesenkt werden, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes vom Montag. "Der aktuelle Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gilt unverändert seit 2011. Seitdem hat die Bundesagentur eine Milliarden-Rücklage aufgebaut, die sie in diesem Umfang gar nicht benötigt", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Die BA hatte im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Ursprünglich hatte sie nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Der Überschuss soll in die Rücklagen für schlechtere Zeiten fließen, die sich damit auf 10,96 Milliarden Euro erhöhen. In der Vergangenheit hatte die Nürnberger Bundesbehörde aus ihrem Rücklagentopf, der im vergangenen Jahrzehnt auf bis zu 16 Milliarden Euro angewachsen war, Kurzarbeitergeld-Programme finanziert, um Auftragsflauten von Firmen abzufedern./kts/DP/jha