Stiftung Patientenschutz mit geplanter Pflegereform unzufrieden

BERLIN (dpa-AFX) - Die Stiftung Patientenschutz hat den Entwurf für die Pflegereform als unzureichend kritisiert und Korrekturen gefordert. "870 000 Schwerstpflegebedürftige und Sterbende erleben durch den "Referentenentwurf Pflege" keine Verbesserung", heißt es in einer Stellungnahme der Stiftung zu dem Vorhaben von Union und SPD, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. "Die Generationengerechtigkeit ist weiter gefährdet." Verlangt werden unter anderem eine bessere finanzielle Absicherung der Pflege durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose, bessere Leistungen für sterbende Menschen in Pflegeheimen und eine bessere Schmerzversorgung für diese.

Die Stiftung setzt sich dafür ein, einen zusätzlichen Pflegegrad für die letzten Lebenswochen mit einer zusätzlichen Leistung von 5000 Euro zu schaffen. So könnten jährlich rund 280 000 Betroffene auf dem Niveau eines stationären Hospizes versorgt werden. "Sterbende Pflegeheimpatienten müssen pflegerisch, medizinisch und finanziell Hospizpatienten gleichgestellt werden."

Um die Schmerzversorgung in Pflegeheimen zu verbessern, sollten diese Notfallvorräte mit hochwirksamen Schmerzmitteln in der hauseigenen Apotheke anlegen können. Dafür müssten zehn Prozent der Pflegekräfte speziell ausgebildet sein, erläuterte die Stiftung.

Da die freie Arztwahl für Bewohner von Pflegeheimen ein leeres Versprechen sei, sollte die Verantwortung für den Einsatz von Fachärzten in die Hände des Pflegeheimes gelegt werden. Die Stiftung kritisiert ferner die Qualitätssicherung in Pflegeheimen als ineffizient. Daher sollte die Zuständigkeit des geplanten Qualitätsinstitutes für Krankenhäuser auf Pflegeheime ausgedehnt werden.

Um den steigenden Pflegebedarf zu finanzieren, will die Bundesregierung einen Vorsorgefonds einführen und diesen bis 2033 mit Milliardensummen füttern. Das Volumen wird aus Sicht der Stiftung Patientenschutz jedoch nicht reichen. Sie schlägt daher vor, den Beitrag zur Pflegeversicherung für kinderlose Versicherte von derzeit 2,3 auf 2,6 Prozent zu erhöhen. "Diese Regelung muss unbefristet gelten. Das muss uns die Zukunftssicherheit der Pflege Wert sein", heißt es in der Stellungnahme./sk/DP/he