Streit in der großen Koaliton um Rüstungspolitik verschärft

   BERLIN (AFP)--Die große Koalition läuft in der Rüstungspolitik auf einen heftigen Streit zu. CSU-Chef Horst Seehofer warnte in der "Welt am Sonntag" (WamS) vor dramatischen Folgen für die betroffenen Unternehmen durch den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten strengeren Kurs bei den Exportgenehmigungen. Gabriel widersprach Seehofer und verteidigte seine Pläne für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.

   Gabriels Wirtschaftsministerium hatte im Juni nach einem Rekordwert bei den Rüstungsexporten im Jahr 2013 angekündigt, künftig strengere Maßstäbe für solche Exporte anzulegen.

   Seehofer sagte der WamS, es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird. Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen." Der CSU-Chef warnte davor, dass "deutsche Rüstungsunternehmen vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern - mit dramatischen Folgen".

   In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" wies Gabriel Seehofers Argumentation zurück. Folge er der Logik des CSU-Chefs, wonach Rüstungsexporte Wirtschaftspolitik seien, müsse er jetzt nach Russland einen Gefechtsstand liefern. "Das ist im Kern kein Instrument der Wirtschaftspolitik, das ist ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Gabriel.

   Der SPD-Chef warf der Union vor, zusammen mit der FDP in der vergangenen Bundesregierung zu viele Waffen exportiert zu haben. CDU, CSU und FDP hätten "aus der Ausnahme eine Regel gemacht". Außerdem gelte es zu bedenken, dass deutsche Bundeswehrsoldaten bei möglichen künftigen Einsätzen in Konfliktgebieten deutschen Waffen gegenüber stehen könnten.

   Dennoch sagte Gabriel, er verstehe "sehr gut" die Interessen der betroffenen Rüstungsunternehmen und wolle deshalb mit diesen weiterhin das Gespräch suchen.

   Seehofer hatte gewarnt, Deutschland könne bei der Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ins Hintertreffen geraten. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. Seehofer betonte, er sehe die Koalition hier "vor einer erheblichen Herausforderung". Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition.

   Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), unterstützte Seehofers Kritik. "Was sich derzeit abzeichnet, ist vom Geist des Koalitionsvertrages keinesfalls gedeckt", sagte Ramsauer der "Welt" (Montagsausgabe). "Eine politische Verschrottung der deutschen wehrtechnischen Industrie dürfen wir nie zulassen. Sonst würden wir uns anderen ausliefern."

   CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte in der "WamS" vor einer drohenden Abhängigkeit der Bundeswehr von Rüstungsimporten. "Es geht in der Debatte nicht nur um Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch um Sicherheit." Wenn deutsche Rüstungsfirmen "keine Zukunft haben, weil sie fast nicht mehr exportieren dürfen, heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundeswehr vollkommen abhängig wird von Rüstungsimporten aus Russland oder den USA."

   DJG/AFP/mpt

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   July 27, 2014 11:33 ET (15:33 GMT)- - 11 33 AM EDT 07-27-14