Streit über Zeitplan für Griechenland-Rettung - dapd

   HAMBURG/BRÜSSEL--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnung auf einen Beschluss zur Rettung Griechenlands am kommenden Montag gedämpft. Er "sehe nicht", wie es nächste Woche zu Entscheidungen kommen könne, sagte Schäuble in Hamburg. Am Montag trifft er sich mit seinen Euro-Kollegen in Brüssel, und in Athen und in der EU-Kommission hatte man auf die Freigabe der dringend benötigten Notkredite von 31,5 Milliarden Euro für die pleitebedrohten Hellenen gesetzt.

   "Wir hoffen auf eine politische Entscheidung am Montag", betonte hingegen ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn, wie die Agentur dapd meldete. Denn dann sollen zwei große Hürden genommen sein. Am Mittwoch hatte das Parlament in Athen nach hartem Ringen einem Paket von Strukturreformen zugestimmt, die 13,5 Milliarden Euro einsparen könnten. Und am Sonntag wird mit der Zustimmung der Abgeordneten für den Haushalt 2013 gerechnet. Beide Beschlüsse seien "entscheidend", um den Weg zum grünen Licht der Eurogruppe zu ebnen, so Rehns Sprecher.

   Doch müssen noch zwei weitere Hürden genommen werden. Die Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat noch immer keine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorgelegt. Außerdem ist weiter offen, wie die Finanzierungslücke von mehr als 15 Milliarden Euro geschlossen werden soll, die durch einen Aufschub der Sparziele und durch den verschärften Konjunktureinbruch in Griechenland entstanden ist. Die Troika arbeite mit Hochdruck mit der Regierung in Athen an der Lösung, hieß es in Brüssel, erwartet werde eine Einigung "in den kommenden Tagen".

   Ohne einen Beschluss der Eurogruppe wird es eng für die Griechen - nach Angaben des Finanzministeriums droht Mitte des Monats die Zahlungsunfähigkeit. Selbst wenn Schäuble und seine Kollegen am Montag eine politische Einigung erzielen, wird der Geldhahn noch lange nicht aufgedreht. Denn die erwartete Änderung des Hilfsprogramms muss vom Bundestag und anderen Parlamenten abgesegnet werden - erst dann kann der formelle Beschluss fallen.

   DJG/apo

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   November 08, 2012 08:18 ET (13:18 GMT)

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