Streit um EU-Standort Straßburg: Frankreich will Entschädigung

STRASSBURG (dpa-AFX) - Im Streit um den derzeit nicht genutzten Sitz des Europaparlaments in Straßburg hat Frankreich Entschädigungen aus Brüssel gefordert. Wie der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Mittwoch an EU-Parlamentspräsident David Sassoli schrieb, wolle er bald wieder über die notwendigen Kompensationsmechanismen sprechen. Aus Brüssel hieß es, der Inhalt des von Beaune auf Twitter veröffentlichten Briefes sei inakzeptabel.

Für Straßburg sind die Plenarsitzungen auch wirtschaftlich von Bedeutung - etwa für Hotellerie und Gastronomie. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte deshalb bereits eine Art Ausgleich für die weggefallenen Sitzungen gefordert - etwa längere Plenartagungen in Straßburg.

Beaune wiederholte die französische Forderung, den Parlamentsbetrieb in Straßburg so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Außerdem solle überdacht werden, ob mehr Verwaltungspersonal aus der belgischen Hauptstadt ins Elsass versetzt werden könne. Einer Sprecherin zufolge hatte Sassoli erst am Vortag mit Beaune telefoniert. Dabei sei von dem Schreiben keine Rede gewesen. Man habe es mit Überraschung und Irritation erhalten. "Dies respektiert die gute Beziehung, die wir bisher hatten, nicht." Sassoli sei bereit, eine konstruktive Diskussion über eine sichere Rückkehr nach Straßburg zu führen - allerdings mit den höchsten französischen Autoritäten, nämlich dem Präsidenten oder dem Premierminister.

Der Sitz des Europaparlaments in Straßburg ist in den EU-Verträgen festgelegt. Normalerweise ziehen die Abgeordneten allmonatlich von Belgien in die ostfranzösische Stadt um. Wegen der Corona-Pandemie tagen sie jedoch seit Februar am eigentlichen Zweitsitz in Brüssel, wo auch die meisten Mitarbeiter ansässig sind. Dafür hatte es aus Frankreich teils heftige Kritik gegeben. Mittlerweile werden wegen der hohen Infektionszahlen unter anderem in der Region Brüssel zahlreiche EU-Abgeordnete auch per Video aus ihren Heimatländern zugeschaltet.

Bereits am Dienstag hatten sich die Stadt Straßburg, die Elsässer Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin und die übergeordnete Region Grand-Est mit einem Schreiben an Sassoli gewandt. Darin hinterfragten sie geplante Renovierungsarbeiten am Brüsseler Parlamentsstandort. Auch Beaune forderte angesichts der Sanierungskosten eine Abstimmung mit Frankreich./rbo/DP/nas