Streit um Nachtragsetat für Fluthilfefonds - Zustimmung steht aber

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Fluthilfefonds sorgt vor der Verabschiedung im Bundestag an diesem Freitag noch einmal für Streit zwischen der Koalition und der SPD. Die Sozialdemokraten lehnten den nötigen Nachtragsetat des Bundes mit neuen Schulden für den Acht-Milliarden-Fonds am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags ab. Sie kritisieren, dass der Fonds auf Pump aufgelegt und nicht gegenfinanziert sei wie der von Rot-Grün bei der Flutkatastrophe 2002. Anschließend kündigte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, aber an, dass die SPD im Plenum an diesem Freitag dem Nachtragsetat dann doch zustimmen werde.

    Der eigentliche Fluthilfefonds und das Gesetz dafür wird von allen Parteien im Bundestag einstimmig mitgetragen. Ein Nein der SPD im Bundestag zum Nachtragsetat 2013 hätte keine Auswirkungen gehabt und den Fonds sowie seine Finanzierung nicht verhindert.

    Union und FDP übten scharfe Kritik am Vorgehen der SPD. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), kritisierte, ein Nein zum Nachtragsetat sei faktisch eine Ablehnung der Fluthilfe. "Denn ohne Finanzierung gibt es keine Hilfen". Der FDP-Experte Otto Fricke, warf der SPD vor, "in peinlicher Art und Weise ihr widersprüchliches Handeln" gezeigt zu haben./sl/DP/bgf