Streit um Wahl des EU-Kommissionspräsidenten verschärft

   STRAßBURG (AFP)--Im Europaparlament hat sich der Streit um eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verschärft. Die sozialistische Fraktion sprach sich nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Johannes Swoboda am Mittwoch abend "sehr klar" gegen eine Abstimmung bereits im September aus.

   "Wir brauchen Zeit, um das Programm Barrosos zu prüfen", sagte der Österreicher am Donnerstag vor Journalisten. Der Chef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der Franzose Joseph Daul, bestand hingegen auf ein Votum im September. Noch am Vortag hatte Barroso im Parlament auf eine rasche Entscheidung gedrängt.

   Die Fraktionschefs beschlossen nun, erst am 10. September über ein Datum für die Abstimmung zu entscheiden. Sie folgten damit einem Vorschlag des Vorsitzenden der Liberalen, des früheren belgischen Regierungschefs Guy Verhofstadt.

   "Damit ist alles weiter offen", betonte der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit. Die Grünen fordern, erst nach dem irischen Referendum am 2. Oktober über die Ernennung Barrosos abzustimmen. Dieser Position näherten sich nun die Sozialisten an. Die Liberalen wollen sich noch nicht festlegen.

   Scharfe Kritik an dem Aufschub äußerte Daul. Er habe sich vorab in einer "persönlichen Vereinbarung" mit Verhofstadt und dem Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz (SPD) auf eine Abstimmung in der nächsten Plenarsitzung Mitte September geeinigt. Als mögliches Datum sei der 15. September vereinbart worden. Wenn diese Abmachung nicht eingehalten werde, sei auch die "technische Vereinbarung" zwischen der EVP-Fraktion und den Sozialisten über die Aufteilung der Parlamentspräsidentschaft hinfällig.

   Die beiden größten Gruppen im Parlament hatten - wie bereits in der Vergangenheit - wieder vereinbart, sich die Präsidentschaft aufzuteilen. Aufgrund dieser Abmachung wurde am Dienstag der polnische Konservative Jerzy Buzek zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Nach zweieinhalb Jahren soll ein Vertreter der Sozialisten sein Nachfolger werden. Als Favorit gilt derzeit Schulz. Daul drohte nun, diese Vereinbarung aufzukündigen. "Wenn es sein muss, trete ich gegen Schulz an."

   Barroso wurde von den Regierungen aller 27 EU-Staaten für eine zweite Amtszeit nominiert. Seiner Ernennung muss aber das Europaparlament zustimmen, und zwar in geheimer Wahl. In der EU-Volksvertretung wächst nun der Widerstand gegen ein neues Mandat für den ehemaligen portugiesischen Regierungschef.

   Vor allem die Linken im Parlament und die Grünen werfen dem Rechtsliberalen mangelhafte Führungsstärke und Versäumnisse beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise vor. Hinter Barroso stehen vor allem die EVP und andere Vertreter der politischen Rechten. Doch auch in ihren Reihen ist der Portugiese nach Angaben aus Fraktionskreisen nicht unumstritten.

   July 16, 2009 07:21 ET (11:21 GMT)

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