03.02.2014 18:22:59
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Ströbele: "Ich bin sehr von Herrn Gauck enttäuscht"
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat
Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen bei der
Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Dort hatte Gauck ein Ende
der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
gefordert. "Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Gauck. Er kommt aus der
Bürgerbewegung der DDR, und von denen habe ich immer gelernt: Macht
Schwerter zu Flugscharen. Davon ist keine Rede mehr. Ganz im
Gegenteil. Wir hören jetzt, dass wir ganz offensichtlich die
Bundeswehr einsetzen sollen, zur Durchsetzung unserer
Handelsinteressen", sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung
Unter den Linden (Ausstrahlung am heutigen Montag, 3. Februar 2014,
22.15 Uhr). Zudem kritisierte Ströbele, dass vor solchen Aussagen
nicht das Parlament um Zustimmung gefragt worden sei. "Das war schon
eine Unverschämtheit, dass sich Regierungsvertreter und auch Herr
Gauck da hinstellen ohne das Parlament vorher gefragt zu haben, und
in Aussicht stellen, jetzt könnt ihr damit rechnen, wir sind dabei."
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