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04.10.2016 23:57:37
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Stuttgarter Nachrichten: Jan Böhmermann
Stuttgart (ots) - Als die Bundesregierung im April die Mainzer
Behörde zum Verfahren "ermächtigte" - nur dann kann wegen
"Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden
, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für Klagen zuständig, nicht die Regierung. Erdogan wird glauben, die Mainzer Staatsanwälte hätten politisch entschieden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein rechtsstaatliches Exempel- doch für den Herrscher in Ankara vermutlich unverständlich.
, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für Klagen zuständig, nicht die Regierung. Erdogan wird glauben, die Mainzer Staatsanwälte hätten politisch entschieden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein rechtsstaatliches Exempel- doch für den Herrscher in Ankara vermutlich unverständlich.
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Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de
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