07.01.2014 19:25:00
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Spannungen in der Koalition
Stuttgart (ots) - Es liegt gewiss nicht an den Krücken der
Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen
riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund. Vor allem die CSU
befeuert den Hader mit immer neuen Vorstößen: Sie provoziert gezielt
in der Zuwanderungsdebatte, schießt Pfeile gegen die EU-Bürokratie ab
und erhöht bei den Reizthemen Rente und Mindestlohn gezielt die
Preise. Die SPD wiederum bockt in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die
Kanzlerin muss der verwirrten Öffentlichkeit klarmachen, wo nur
Nebelkerzen geworfen werfen. Sie muss einen konfliktfreien
Arbeitsablauf in der Koalition etablieren. Und sie muss Lösungen für
Rente und Mindestlohn den Weg bereiten. Das liegt ihr nicht. So hat
sie noch nie gearbeitet. Ihre Bühne war die Innenpolitik noch nie.
Angela Merkel wird sich neu erfinden müssen, damit die Regierung ins
Laufen kommt.
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