Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Gewerkschaften/Tarifeinheit

Stuttgart (ots) - Ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der SPD setzt sich dem Verdacht aus, das Streikrecht einschränken zu wollen - und sei es mit der unverdächtig daherkommenden Bedingung, ein Streik müsse verhältnismäßig sein. Dass es so weit gekommen ist, ist vordergründig die Schuld des Bundesarbeitsgerichts, das 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit - "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" - gekippt hat. Gleichwohl sind es Krokodilstränen, die Unternehmen wie die Bahn vergießen, wenn sie sich zu Opfern der neuen Vielfalt erklären. Die Arbeitgeber haben vielmehr auf die Erosion der Macht des DGB hingearbeitet und Organisationen mit zweifelhaftem Gewerkschaftsstatus hofiert.

Den DGB-Gewerkschaften ist es wiederum nicht in allen Fällen gelungen, durch großflächige Lösungen die Erwartungen von Beschäftigten in ganz unterschiedlichen Situationen zu befriedigen. Erkennbar misslungen ist das zum Beispiel bei den Krankenhausärzten und den Lokführern; die Betroffenen haben ihre Sache selbst in die Hand genommen.

Dass die Bundesregierung das Problem Tarifeinheit in Angriff nehmen will, ist verständlich, sie muss jedoch den Gewerkschaftspluralismus akzeptieren; der Versuch, Spartengewerkschaften vom Verhandlungstisch zu verbannen, wird wahrscheinlich in Karlsruhe scheitern. Das Gebot für die Politik muss lauten, die Gewerkschaften so weit wie möglich zur Bildung von Tarifgemeinschaften zu zwingen, so dass alle Probleme in einer Verhandlungsrunde gelöst werden können.

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