Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanztransaktionssteuer

Stuttgart (ots) - Über die nächste Steuererhöhung spricht die Bundesregierung nicht so gern. Die Einzelheiten der geplanten Finanztransaktionssteuer würden in Brüssel entschieden, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damit geht der CDU-Politiker unangenehmen Fragen aus dem Weg. Unklar ist bis heute, wer am Ende die Steuer aufbringen soll. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gibt es nur vage Vorstellungen darüber, wer die Zeche nicht zahlen soll: Auf Druck der Liberalen wurden einige Bedingungen als rote Linien für die Brüsseler Verhandlungen formuliert. Dazu gehört beispielsweise, dass Industrie und Mittelstand nicht belastet werden. Die deutsche Wirtschaft sichert ihre Exporte mit Devisentermingeschäften ab. Werden diese Transaktionen besteuert, fallen neue Kosten an. Schwarz-Gelb stellte darüber hinaus in Aussicht, die Altersvorsorge von Privaten auszuklammern.

Solche Zusagen sind jedoch von zweifelhaftem Wert. Brüssel wird bei der Ausgestaltung der Finanzsteuer kaum Rücksicht auf deutsche Koalitionsabsprachen nehmen. Vielmehr steigt die Gefahr, dass Wirtschaft und Verbraucher mit einem wenig transparenten Gesetzgebungsverfahren vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Viele mögen die Kritik von Bankenverbänden, Versicherern und Industrievereinigungen als Lobbyinteressen abtun. Dennoch müssen die Wirkungen einer neuen Abgabe bedacht werden, da längst nicht alle EU-Länder mitziehen und auch Sparer betroffen sein dürften. Die EU-Kommission sollte vor einer endgültigen Entscheidung prüfen, wie sich die Lasten verteilen. Das erspart hinterher böse Überraschungen.

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