Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Geheimdienste/NSA/Prims: Aufrüsten gegen den Cyberwar

Stuttgart (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden wie die berüchtigten drei Affen: wollen von Obamas globaler Megaspitzelei nichts mitbekommen haben. Wenn das stimmen würde, dann hätte zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst durchaus eine Geldspritze, mehr Personal und ein Aufrüstprogramm vonnöten. Angeblich will der Auslandsgeheimdienst für den Ausbau der Internetüberwachung 100 Millionen Euro aufwenden und hundert neue Mitarbeiter einstellen. Damit würde er noch lange nicht konkurrenzfähig mit der National Security Agency, die offenbar bei den meisten Mails mitlesen kann.

Solche Zustände lässt das deutsche Recht ohnehin nicht zu. Es zeugt von einem verqueren Machbarkeitswahn zu glauben, Sicherheit sei nur um den Preis allgegenwärtiger Kontrolle zu haben. Es gibt freilich Sicherheitslücken, die zu geringeren Kosten zu schließen wären. Terrorgefahr droht nicht nur von Bomben, sondern in zunehmendem Maße aus dem Cyberraum: Via Internet sind verheerende Attacken auf die Infrastruktur jederzeit möglich - einschlägige Versuche beinahe an der Tagesordnung. Hier haben der BND & Co tatsächlich Nachholbedarf. Dazu braucht es aber keines gigantischen Apparats und keiner rechtsstaatswidrigen Praktiken - deren Effizienz noch gar nicht erwiesen ist.

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