Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Schäubles Plan gegen Steueroasen

Stuttgart (ots) - So überrascht von den Machenschaften in Panama, wie die Politik tut, ist sie nicht gewesen. Die Industrieländer-Organisation OECD hat die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) immer wieder darauf hingewiesen hat, dass sich Panama und weitere Kleinstaaten bei den Transparenzregeln verweigern. Doch das wollte in den Hauptstädten offenbar niemand so genau wissen. Darüber kann auch der Zehn-Punkte-Plan des Finanzministers nicht hinwegtäuschen. Bei genauer Betrachtung sind außerdem viele Instrumente aus Schäubles Liste bekannt. Das gilt etwa für die Idee, schwarze Listen mit den Ländern zu erstellen, die sich gegen die Offenlegung sperren. Was bisher aber fehlte, sind Informationen darüber, wer bei der Umsetzung der neuen Standards hinterherhinkt. Anstatt immer neue Gegenmaßnahmen zu fordern, sollte die Politik erst das umsetzen, was vereinbart ist.

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