Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Geheimdienste/Datenschutz: Nur Verdächtige

Stuttgart (ots) - Der Geheimdienst NSA spioniert weltweit Internetnutzern hinterher, er späht Telefonkunden aus. Alles sei gesetzlich geregelt, sagen hohe Beamte in Obamas Regierung. Alles diene nur dem Schutz des Landes vor Terroranschlägen. Alles sei im Einklang mit dem Recht des Einzelnen, vor staatlichen Übergriffen geschützt zu werden. Das ist eine lächerliche Argumentation. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Obamas Vorgänger George W. Bush damit begonnen, die USA in einen Hochsicherheitsstaat zu verwandeln. Obama, der es doch anders machen wollte, ist jedoch dabei, Amerika zu einem Überwachungsstaat zu machen.

Ungeniert hat Obamas Regierung in den vergangenen Jahren eine gewaltige Rasterfahndung ins Leben gesetzt, die offenbar den gesamten Globus umspannt. Es gibt aus Sicht des Weißen Hauses auf dieser Welt nur noch Verdächtige, aus deren Reihen die wirklich Schuldigen herausgepickt werden müssen. Koste es, was es wolle.

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