Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/NSA

Stuttgart (ots) - Aus europäischer Sicht mag enttäuschen, wie stark Barack Obama weiterhin Sicherheit vor Freiheit setzt, wie er den "Whistleblower" Edward Snowden attackiert, ohne den die Welt nicht um das gigantische Ausmaß der amerikanischen Spionagearbeit wüsste. Aber immerhin: mit seiner Rede im Washingtoner Justizministerium hat Obama Hoffnung gemacht, dass seine Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung nicht gänzlich vertrocknet sind. Er zeigt sich gewillt, die NSA stärker als bisher zu kontrollieren, einige Schranken einzuziehen und etwas mehr Transparenz herzustellen.

Unter den Parametern, die Obama abzuwägen hatte, waren die Rechte und Bedenken der Nicht-Amerikaner nur von nachgelagerter Bedeutung. Insofern hat er die Welt mit der Zusicherung überrascht, künftig einige der Sicherungsmaßnahmen, die für US-Bürger gelten, auf Menschen jenseits der amerikanischen Grenzen zu übertragen. Er hat versprochen, Spionage nur einsetzen zu wollen, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten - und Ausspähen aus wirtschaftlichem Interesse ausdrücklich ausgeschlossen. Nicht nur Angela Merkel, auch andere befreundete Regierungs- und Staatschefs sollen als Ausspähobjekt gestrichen werden. Es war eine unerwartet weitgehende Botschaft. Sie klang nach dem Motto "Ich habe verstanden!" Aber gerade im Fall Obama bleibt Vorsicht geboten: Am Ende zählt die Tat, nicht das Wort.

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