Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/NSA/Telefonüberwachung

Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort aber wollen Abgeordnete aus beiden US-Parteien, dass die NSA möglichst viele Kompetenzen behält und in Ausnahmefällen auch ohne richterliche Anordnung vorgehen darf. Setzen diese Politiker sich durch, dann müsste sich die NSA nicht einmal einer kosmetischen Operation unterziehen. Dann würde das Problem des Generalverdachts nicht gelöst, sondern nur unter einer dicken Schicht von Schminke versteckt.

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