Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu NSA/Prism/Snowden: Im US-Netz gefangen

Stuttgart (ots) - Es geht weniger um die Frage, ob wir in Europa über den vermeintlichen Bürgerrechtspräsidenten Barack Obama enttäuscht sind. Der hat getan, was leider viele Politiker tun: Er hat sein politisches Überleben um den Preis seiner Ideale gesichert. Viel problematischer ist etwas anderes: Indem sie Googles Suchmaske ausfüllen oder bei Facebook Bilder hochladen, lassen sich Abermillionen von Nutzern stillschweigend auf die Datensammelwut der US-Firmen ein. Google weiß im Zweifelsfall mehr über private Vorlieben als die CIA. Das Unternehmen wertet die Informationen nur zu anderen Zwecken aus.

Die technischen Möglichkeiten, diesen Datenberg gezielt zu durchwühlen, wachsen unter dem Stichwort "Big Data" ständig. Und wo solche Mengen an Informationen vorhanden sind, weckt das auch staatliche Begehrlichkeiten. Barack Obama belegt die verhängnisvolle Tendenz nicht nur der US-Exekutive, einmal vorhandene Vollmachten nicht mehr aus der Hand zu geben - und sie immer weiter auszulegen.

Europa muss beim Datenschutz im Internet der Impulsgeber sein. Die EU-Kommission, die mit den US-Internetgiganten im Dauerclinch liegt, braucht dabei mehr politische Unterstützung. Wenn etwa die Bundeskanzlerin das Thema beim Berlin-Besuch Barack Obamas in der kommenden Woche tatsächlich zur Chefsache macht, kann der US-Präsident die Schnüffeleien im Ausland nicht mehr nur als lässliche Sünde deklarieren.

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