Stuttgarter Zeitung: Paukenschlag in der EnBW-Affäre / Leitartikel zu Mappus/EnBW/Gutachten

Stuttgart (ots) - Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch ein Paukenschlag. Stefan Mappus hat für die EnBW-Aktien 780 Millionen Euro zu viel gezahlt - mit diesem klaren Befund hatte fast niemand gerechnet. Der Betrag entspricht nahezu exakt dem, was das Finanzministerium von anderen Experten hatte ermitteln lassen. Auf dieser Grundlage fordert das Land von der Électricité de France (EdF) 800 Millionen Euro zurück. Bei der Schiedsklage können sich Grüne und SPD nun ermutigt fühlen, unabhängig von den Aussichten, tatsächlich noch Geld zurückzubekommen. Die CDU ist hingegen gut beraten, ihre Dauerkritik an dem Vorgehen allmählich einzustellen; sie fällt ihr schon jetzt schwer auf die Füße.

Nicht nur für Mappus, auch für seinen unter Beihilfeverdacht stehenden Freund Dirk Notheis ist die Expertise ein Tiefschlag: Die einst von Notheis geführte Investmentbank Morgan Stanley hat den Unternehmenswert wohl doch nicht so professionell ermittelt, wie sie stets behauptete; der umstrittene Paketzuschlag für die Aktien war anscheinend wirklich nicht berechtigt. Das nährt den Verdacht, dass der politische Erfolg des Rückkaufs buchstäblich um jeden Preis erkauft werden sollte.

Die Landes-CDU samt ihrem neuen Vorsitzenden Thomas Strobl muss sich nun noch mehr fragen lassen, warum sie Mappus bei dem Milliardengeschäft nahezu blind gefolgt ist. Ihrer gerne ins Feld geführten Wirtschaftskompetenz stellt das Gutachten ein schlechtes Zeugnis aus. Aber auch die Justiz muss sich fragen lassen, warum es derart lange gedauert hat, bis endlich Ermittlungen zum EnBW-Deal aufgenommen wurden. Eines lässt sich mit Gewissheit sagen: die Aufarbeitung der kurzen Amtszeit von Stefan Mappus nähert sich mitnichten ihrem Ende, sondern ist noch in vollem Gange.

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