Stuttgarter Zeitung: Präsident ohne Einfluss / Leitartikel zu USA/Obama

Stuttgart (ots) - Außenpolitisch ist US-Präsident Barack Obama seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar praktisch nichts mehr gelungen. Der Einfluss des mächtigsten Staatsmannes der Welt auf die Vorgänge in der Welt hat in beeindruckendem Tempo abgenommen. Das ist keine gute Entwicklung. Sie macht die Welt gefährlicher, als sie ohnehin schon ist. Vor viereinhalb Jahren hat der Verfassungsrechtler Obama sein Amt im Weißen Haus angetreten und versprochen, es anders machen zu wollen als sein in den Krieg verliebter Vorgänger George W. Bush. Er hat sein Versprechen gehalten. Er hat alles anders gemacht, aber vieles nicht besser. Obama führt Bushs Krieg auf andere Weise weiter, auf schmutzige, verdeckte, geheime Weise.

Seit der Computertechniker Edward Snowden die Umtriebe der NSA öffentlich gemacht hat, ist klar ersichtlich: die Paranoia ist zu einem Leitbild amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden
auch unter Obama und mit dessen ausdrücklicher Billigung. Jene, die hämisch von der zweiten Amtszeit des George W. Obama sprechen, haben durch Snowden recht bekommen. Seit der begabte Provokateur Wladimir Putin eben diesem Snowden auch noch Asyl in Russland gewährt hat, ist Obamas Erfolglosigkeit erst recht manifest geworden.

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