Stuttgarter Zeitung: Schockenhoff beklagt stiefmütterliche Behandlung der Sicherheitspolitik

Stuttgart (ots) - Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wünscht sich von Bundesregierung und Bundestag, der Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es gebe zwar jedes Jahr den Familien- und den Armutsbericht, aber "so viel Aufmerksamkeit verdient auch die Sicherheitspolitik", sagte Schockenhoff der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker plädierte für "regelmäßige Generaldebatten, um die Bedrohungslage und das strategische Umfeld umfassend darzustellen." Seit 1994 seien zwar 240 Parlamentsdebatten zu den insgesamt 28 unterschiedlichen Bundeswehr-Missionen geführt worden. Im selben Zeitraum habe es aber nicht einmal zehn Generaldebatten zu den deutschen Sicherheitsinteressen gegeben.

Schockenhoff forderte, eine Gesamtschau müsse "der Bevölkerung ein Gesamtbild vermitteln, was Soldaten, Diplomaten, zivile Helfer im Regierungsauftrag und in Nichtregierungsorganisationen tun, um den Sicherheitsinteressen Deutschlands zu dienen." Dies sei bisher zu kurz gekommen.

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