Südsudan-Krise und Finanzen dominieren Gipfel der Afrikanischen Union

KIGALI (dpa-AFX) - Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs suchen auf einem Gipfeltreffen nach Wegen, um die Südsudan-Krise beizulegen. Hintergrund ist eine instabile Lage, nachdem in der vergangenen Woche heftige Kämpfe zwischen regulären Streitkräften und ehemaligen Rebellen ausgebrochen waren. Südsudans Präsident Salva Kiir hatte bereits vor Beginn des Treffens in Ruandas Hauptstadt Kigali am Sonntag ausgeschlossen, dass zusätzliche internationale Truppen stationiert werden.

Zur Afrikanischen Union (AU) gehören 54 Mitgliedsländer. Weitere Schwerpunktthemen des Gipfels sind die politische Krise in Burundi sowie Menschenrechte und die Gleichstellung von Frauen. "Viele Regierungen in Afrika haben diskriminierende Gesetze, die Frauen verbieten, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ein Bankkonto zu haben oder Missbrauchtäter strafrechtlich zu verfolgen", sagte die dafür zuständige Leiterin der AU-Kommission, Mahawa Kaba Wheeler.

Das Staatenbündnis sucht auch nach einem neuen Finanzierungsmodell. Derzeit stellen afrikanische Länder nur 212 Millionen des mit rund 781 Millionen US-Dollar geplanten Budgets der Union für 2017. Den Rest steuert die internationale Gemeinschaft bei.

Am Samstag hatten einige AU-Mitgliedsstaaten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) wegen des Haftbefehls gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir kritisiert. Das Gericht wirft ihm Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt vor. Auch Ugandas Präsident, Yoweri Museveni hatte nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Februar Den Haag "westliche Arroganz" vorgeworfen. Al-Baschir war bei dessen Vereidigung anwesend und nimmt auch an dem Gipfeltreffen in Ruanda teil.

Die örtlichen Behörden verweigern eine Auslieferung an Den Haag. Ruanda unterliege nicht dem Haager Gerichtshof, sagte Außenministerin Louise Mushikiwabo. Ruanda hat den Gerichtshof nicht anerkannt./fbu/DP/he