Südwest Presse: Kommentar: Gabriel

Ulm (ots) - Von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bekannt, dass er sich häufig nicht um sein Geschwätz von gestern kümmert. Das kann immerhin unterhaltsam sein, bringt seine Partei aber regelmäßig in die Verlegenheit, sich einen Reim auf die Volten ihres quirligen Frontmannes machen zu müssen: Was gilt denn eigentlich, wenn der Vorsitzende seine Positionen wieder mal wechselt, ohne die Genossen vorher von seinem Kursschwenk zu überzeugen? Dass dem Bundeswirtschaftsminister in der Debatte um die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada die eigene Parteilinke im Nacken sitzt, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Jetzt versucht Gabriel verzweifelt, TTIP zu opfern, um wenigstens Ceta zu retten - dabei ist er vor Jahren angetreten, beide Verträge zum allseitigen Wohl von Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland mitzugestalten. Nicht nur die Union fühlt sich nun von der SPD verschaukelt. Vollends zum vorauseilenden Wahlkämpfer gegen eine Union, deren Kanzlerin sich zur erneuten Spitzenkandidatur weiter seltsam bedeckt hält, wird Gabriel aber mit seiner Rolle rückwärts in der schwarz-roten Flüchtlingspolitik. Er macht plötzlich den Seehofer, nur um der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das Wasser abzugraben. Dass der SPD-Boss das Wort von der "Obergrenze" womöglich anders meint als der CSU-Chef, macht seinen Versuch, gegen Angela Merkel zu punkten, auch nicht besser.

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