Südwest Presse: Kommentar Integration

Ulm (ots) - Für die Union war der Weg in die Wirklichkeit der Migrationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts doch sehr weit. Selbst jetzt noch sträuben sich vor allem die Konservativen von CDU und CSU gegen den Eindruck, das schwarz-rote Integrationsgesetz sei der endgültige Abschied von einer Politik, die hartnäckig leugnete, dass sich die Bundesrepublik in den letzten Jahren zu einem modernen Einwanderungsland entwickelt hat. Doch sogar Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kommt nicht umhin, von einer "Zäsur" zu sprechen, und liegt damit auf einer Linie mit der SPD, die mit sichtlicher Genugtuung einen "Paradigmenwechsel" im Zuwanderungsrecht begrüßt. So oder so handelt es sich bei dem Gesetz um einen richtigen Schritt in die demografische Moderne und die notwendige Anerkennung der aktuellen Realitäten in Deutschland. Es muss sich allerdings zeigen, ob das von Union und SPD viel beschworene Konzept des Förderns und Forderns die angemessene Antwort auf den Flüchtlingsstrom dieser Zeit ist - und ob die in Aussicht gestellten Instrumente tatsächlich zur nachhaltigen Integration taugen. So erscheint es zwar plausibel, mit der Wohnsitzauflage zu verhindern, dass sich in den Ballungsräumen durch den konzentrierten Zuzug von Flüchtlingen weitere soziale Brennpunkte bilden und die Probleme verschärfen. Doch wenn es in ländlichen Regionen an passenden Arbeitsplätzen für die Asylbewerber mangelt, wird aus der erhofften Eingliederung so rasch nichts werden, sondern im schlimmsten Fall das glatte Gegenteil. Zur Ehrlichkeit gehört deshalb, dass der Praxistest für das Integrationsgesetz erst noch bevorsteht.

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