Südwest Presse: Kommentar zu GOOGLE

Ulm (ots) - Das Google-Urteil des Bundesgerichtshofes ist konsequent, richtig ist es nicht. Es stimmt, die Vorschläge des Internet-Riesen können Persönlichkeitsrechte verletzen. Wer mit Schmähworten, Diskriminierungen oder falschen Bezeichnungen in Verbindung gebracht wird, hat vermutlich Nachteile. Ein Unternehmer geht vielleicht sogar pleite, wenn sein Name mit "Betrüger" in den Vorschlägen von Suchmaschinen auftaucht. Bereits jetzt sind Onlineseiten verpflichtet, Kommentare zu löschen, die gegen Gesetze verstoßen. Wer einen Internet-Anschluss hat, muss darauf achten, dass er ihn abschottet und nichts Illegales darüber geschieht. Händler haben zu überprüfen, dass bei ihnen keine gefälschte Ware verkauft und versteigert wird. Von daher ist es konsequent, nun auch Google in die Pflicht zu nehmen. Suchmaschinen sind allerdings etwas anderes als von Menschen gepflegte Inhalte. Sie sind der Spiegel des Internet, sie geben die Interessen ihrer Nutzer wieder, sie bilden die Meinung des Online-Schwarms ab. Mit ihren Milliarden von Abfragen jeden Monat sind die Maschinen eine neutrale Plattform der Information. Die Netzneutralität, der freie Datenverkehr mit unabhängigen Daten, schwankt. Der Bundesgerichtshof hätte die Erosion verhindern können. Es wäre nötig gewesen, die Latte für Eingriffe hoch zu hängen, weil eine bloße Information über mögliche falsche Angaben allein nicht reicht. Das hat er nicht getan.

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