Südwest Presse: Kommentar zu Merkel

Ulm (ots) - Regiert Angela Merkel noch oder ist sie schon mitten im Wahlkampf? Die Bundeskanzlerin hat längst den 22. September im Blick und ordnet alle Entscheidungen oder Ankündigungen nur noch dem Wahltermin unter. Und natürlich ihre öffentlichen Auftritte auch. So wird sich die CDU-Chefin heute ebenso an die Hochwasserfront begeben wie vor Jahren die Genossen Gerhard Schröder und Matthias Platzeck. Gewiss liegt unseren Politikern immer auch das Schicksal der von Katastrophen heimgesuchten Bürger am Herzen, doch haben sie nie etwas dagegen, wenn sie bei dieser Gelegenheit zugleich als tatkräftige Krisenmanager abgelichtet werden, besonders gern in Wahlkampfzeiten. Obendrein riskiert Angela Merkel viel für ihre dritte Amtszeit als Kanzlerin, zum Beispiel ihre Glaubwürdigkeit. Ihr Einsatz für die Mietpreisbremse, die Mütterrente und ein höheres Kindergeld wirft nicht bloß das Problem auf, dass damit die Unterschiede zwischen Union und SPD noch mehr verschwimmen, sondern nötigt auch noch das Bundesfinanzministerium, sich dümmer zu stellen, als es tatsächlich ist. Angela Merkel lobt mal eben Wahlgeschenke von fast 30 Milliarden Euro aus - zur Freude der Bürger, aber im Widerspruch zu ihrem eigenen Sanierungsanspruch. Dass Wolfgang Schäuble so tut, als sei das alles locker zu bezahlen, ist mindestens so kess wie die Chuzpe der Kanzlerin.

Originaltext: Südwest Presse Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2

Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218