Südwest Presse: Kommentar zum MINDESTLOHN

Ulm (ots) - Andrea Nahles hat es ziemlich eilig, die Herzensangelegenheiten der SPD umzusetzen: Die Bundesarbeitsministerin ist noch keine 100 Tage im Amt, da legt sie nach der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte auch schon den Gesetzentwurf für den Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Ihr Grundprinzip ist dabei, möglichst wenige Ausnahmen zuzulassen. Das ist nachzuvollziehen, denn sie sind in jedem Fall willkürlich. Das gilt allerdings auch für den Betrag von 8,50 Euro, selbst wenn in der Gesetzesbegründung steht, er orientiere sich an der Pfändungsfreigrenze eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten. Der soll von seiner Arbeit leben können, ohne auf Geld vom Staat angewiesen zu sein. Im Prinzip ist das richtig: Dumpinglöhne sind nicht nur unwürdig für Arbeitnehmer, sondern auch eine Wettbewerbsverzerrung für Unternehmer, die angemessen bezahlen. Dennoch fragt sich, ob die große Gleichmacherei für ganz Deutschland gutgehen kann. In Baden-Württemberg oder Bayern dürften bei 8,50 Euro bei weitem nicht so viele Betriebe Probleme bekommen wie im Osten oder in strukturschwachen Regionen im Westen. Daher muss jetzt diskutiert werden, ob Nahles nicht zu rigoros vorgeht und damit auch manchem Geringverdiener keinen Gefallen tut. Letztlich ist der Mindestlohn ein großes Experiment, bei dem sogar Experten nicht wirklich wissen, wie es ausgehen wird.

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