Südwest Presse: Kommentar zur Debatte um die Sicherheitslage Ein erstes Signal

Ulm (ots) - Mehr als zwei Wochen sind seit dem Terroranschlag in Berlin vergangen. Noch gibt es viele offene Fragen, aber eines ist klar: Der Attentäter radikalisierte sich nicht im stillen Kämmerlein. Er war keiner, der aus dem Dunkeln zur Tat schritt und den niemand hätte aufhalten können. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb spielen einige Behörden "Schwarzer Peter", und Politiker aller Couleur streiten sich darüber, wie der Staat reagieren soll, nachdem er im Fall Amri versagt hat. Der Chor schwoll nochmals an, als Innenminister de Maizière seine "Leitlinien für einen starken Staat" vorgelegt hatte. Aber inzwischen kündigt SPD-Justizminister Maas zumindest ein härteres Vorgehen gegen Gefährder an, von denen 224 mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland leben. Die sogenannte Abschiebehaft soll auf jene ausgeweitet werden können, deren Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Eine Einigung darauf beim geplanten Treffen der beiden Minister täte gut. Denn es wäre ein erstes Signal gegen eine Entwicklung, die man nur mit dem Wort Kontrollverlust bezeichnen kann. Weitere Schwachstellen warten auf Abdichtung.

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