Südwest Presse: Kommentar: Zuwanderung

Hätte es eines Beweises bedurft, wie weit die EU-Kommission von den Befindlichkeiten "normaler" Menschen entfernt ist, er wäre nun erbracht. Mitten in die Zuwanderungsdebatte platzieren die Brüsseler Experten ihre Forderung nach mehr Einzelfallprüfungen und damit einem großzügigeren Zugang nicht erwerbstätiger EU-Ausländer zu Hartz-IV-Hilfen in den EU-Mitgliedstaaten. Abgehobener geht es nimmer. In ihrer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof weisen die EU-Fachleute über bisher gängige EU-Politik hinaus. Nämlich, dass es keinen Anreiz für "Sozialtourismus" geben soll und das EU-Aufnahmeland in den ersten drei Monaten nicht verpflichtet ist, zugezogenen EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. Auf diesem Konsens basiert die bisher weitgehend differenziert geführte Debatte über Zuwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hätten die EU-Verantwortlichen nur auf bestehende Grundsätze verwiesen und ansonsten die Verantwortung der Nationalstaaten für die Sozialpolitik betont, sie hätten Europa einen Dienst erwiesen. So aber haben sie überzogen. Mit ihrem Vorstoß strapazieren sie die Solidarität innerhalb der Union auf gefährliche Weise. Eine EU-Kommission, die sich zu weit von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt, wird Unterstützung verlieren. Die Quittung dafür könnten die Wahlberechtigten der Brüsseler Zentrale schon in wenigen Monaten geben. Zum Schaden für alle.

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