27.03.2017 21:11:56

Südwest Presse: Leitartikel zu den Folgerungen aus der Saar-Wahl

Ulm (ots) - Der erste Stimmungstest im Superwahljahr 2017 ist für die CDU erstaunlich positiv ausgefallen. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin im Saarland, und Angela Merkel darf hoffen, dass ihre Union auch bei den Mai-Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht chancenlos gegen Rot-Grün sein wird. Dass die CDU mit so deutlichem Vorsprung vor ihrem Juniorpartner SPD landen würde, war in den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag alles andere als zu erwarten. Offenbar wollten die Saarländer ihre populäre Regierungschefin Kramp-Karrenbauer nicht stürzen - wie schon zuvor in Hamburg, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz zog der Amtsbonus. Vor allem aber wollten die Bürger im kleinsten Flächenland der Republik keinen Wechsel zu Rot-Rot. Das Saarland taugt also nicht als westdeutsches Trainingscamp für ein Bündnis von SPD und Linkspartei, allen vorherigen Spekulationen zum Trotz. Die Damenwahl an der Saar wurde so auch zur Niederlage für Oskar Lafontaine, der sich schon als Wegbereiter einer Linkskoalition mit der SPD-Frontfrau Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin gerierte. Der Saar-Napoleon hat zweifellos immer noch starken Einfluss auf die politische Stimmung in seinem Stammland, aber seine Macht ist nicht mehr so groß, dass er eine durchaus erfolgreiche Landesmutter aus dem Amt drängen könnte. Lafontaines Karriereende rückt jetzt noch klarer in den Blick Der erste Akt im Dreisprung dieses Wahl-Frühjahrs in den Ländern hat zugleich die Hoffnungen der SPD empfindlich gedämpft, mit dem neuen Vorsitzenden Martin Schulz zu neuen Ufern aufbrechen zu können. Der 100-Prozent-Mann aus Würselen kann keine Wunder bewirken, das lernen wir aus dem Ergebnis der Saar-Wahl, seinem persönlichen Praxistest. Dass damit der Schulz-Effekt bereits verpufft und die SPD-Blase geplatzt wäre, bevor der Bundestagswahlkampf so richtig begonnen hat, lässt sich allerdings nicht unbedingt konstatieren. Aber beflügelnd dürfte die Erkenntnis, dass eine zwar beliebte, indes keineswegs charismatische Person wie Annegret Kramp-Karrenbauer Sand ins Getriebe des SPD-Hoffnungsträgers zu streuen vermag, für die Genossen nicht gerade sein. Freilich könnten demnächst die beiden SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Torsten Albig profitieren vom Zug der Zeit, einem erkennbaren Vorteil erfolgreicher Amtsträger. Andererseits steht hinter der Zukunft der Grünen, die in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Koalitionspartner der Genossen sind, nach der Saarland-Wahl ein noch größeres Fragezeichen als zuvor. Für die Bundestagswahl haben die Saarländer allenfalls einen ersten Fingerzeig gegeben, mehr nicht. Als ultimative Trendsetter für den Bund eignen sie sich nicht. Das Rennen um die Macht in Berlin bleibt also spannend. Weder ist Angela Merkel bereits angezählt, noch weniger darf Martin Schulz auf einen glatten Durchmarsch ins Kanzleramt setzen.

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Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218

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