taz-Kommmentar von Martin Reeh über die Strategiedebatte der Linkspartei

Das macht die Linke aber nicht. Stattdessen schreibt sie Papiere, in denen viel Richtiges steht, die aber an der Kernfrage vorbeizielen: Warum ist sie in Koalitionsverhandlungen auf Landesebene bisher so devot gewesen, dass für ihre Wähler kaum etwas heraussprang? Und wie will sie das in Zukunft vermeiden?

Dazu gehört zunächst einmal eine Bestandsaufnahme: Sozialpolitik hat ausgerechnet in der Linken einen schweren Stand. Der Reformerflügel tickt wie rechte Sozialdemokraten, die in Zeiten knapper Kassen eben Austeritätspolitik betreiben. Der linksradikale Flügel interessiert sich vor allem für Außenpolitik. Der Gewerkschaftsflügel ist vergleichsweise schwach. Ein Mentalitätswechsel, der sozialpolitische Themen stärker auf die Agenda setzen würde, gelingt schon deshalb nicht, weil die guten Umfragewerte auf Bundesebene noch zu viel Status-quo-Denken zulassen.

Das Berliner Wahlergebnis dürfte diese Bequemlichkeit noch verstärkt haben: Es befördert Linken-Träume, die Abgehängten im Osten durch postmaterialistische Wähler im Westen zu ersetzen. Selbst wenn das für die Linkspartei bundesweit Gewinne bringen sollte, wird Rot-Rot-Grün damit nicht wahrscheinlicher. Denn die Postmaterialisten gewinnt die Linke von den Grünen, also im eigenen Lager, die Abgehängten aber wandern zur AfD. Die Frage, wie man sie zurückgewinnt, ist offen: In der letzten Umfrage liegt Rot-Rot-Grün 9 Prozentpunkte hinter Union, FDP und AfD.

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