Telekom/Valora - Meischberger: Khol verhinderte Grasser wegen Platter

Doch der Tiroler Andreas Khol, damals ÖVP-Seniorenbundobmann, habe dies verhindert, weil dann nämlich der Tiroler Günther Platter aus der ÖVP-Ministerriege der neuen Regierung herausgefallen wäre, sagte Meischberger. Grasser habe hingegen keine Bünde oder Länder hinter sich gehabt, die ihn stützen könnten. Tatsächlich wurde dann Platter, der unter Schüssel Verteidigungsminister war, in der neuen rot-schwarzen Koalition Innenminister. ÖVP-Vizekanzler wurde Wilhelm Molterer, Grasser schied aus der Regierung Anfang 2007 aus.

In einem Interview mit dem "Standard" vom Mai 2017 sagte Khol, "Ich habe Karl-Heinz Grasser deswegen verhindert, weil ich der Meinung war, dass der Spitzenmann der Volkspartei in der Bundesregierung die drei Grundsätze der Christlichen Soziallehre kennen und in einfachen Worten darstellen können muss. Grasser kennt sie nicht und kann sie nicht erklären. Außerdem war ich gegen die Teilung von Parteiobmann und Spitzenmann in der Regierung. Dass Grasser von außen kam und ein Quereinsteiger war, hätte mich nicht gestört."

Aufgekommen war das Thema heute im Prozess, weil die Telekom Austria über Hocheggers Valora damals Umfragen über Grasser finanzierte. Im November 2006 wurde eine Studie erstellt zum Thema, wie Grasser als Teil einer rot-schwarzen Koalition gesehen werde. Meischberger beteuerte, Grasser selber sei an dieser Studie am wenigsten interessiert gewesen, sondern die Studie hätte der Telekom genutzt, da diese damit die Zukunft besser abschätzen hätte können. Denn mit Grasser habe die Telekom dank ihm und Peter Hochegger ein gutes Verhältnis aufgebaut, und bei jedem neuen Minister müsse man neu anfangen.

Allerdings räumte Meischberger auch ein, dass im politischen Geschehen eine Umfrage, wonach "das Wahlvolk" einen bestimmten Minister haben wolle, durchaus hilfreich in der Argumentation um die Ministerposten sein könnte. Meischberger ist wegen Geldwäsche angeklagt, er weist die Vorwürfe zurück.

In der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker sagte Meischberger auch, dass er heute nicht mehr wisse, ob er damals gewusst habe, dass die Telekom im Jahr 2007 eine Mitarbeiterin der Gesellschaft Valora Solutions gezahlt habe. Peter Hochegger habe ihm jedenfalls gesagt, ihre Beschäftigung bei der Valora Solutions werde nichts kosten. Die Frau war früher im Kabinett von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) tätig und nach dessen Ausscheiden aus der Regierung bei der Valora Solutions im Büro. Dort habe sie unter anderem Reden für Grasser vorbereitet, sagte Meischberger. Die Valora Solutions war damals eine gemeinsame Gesellschaft von Hochegger, Meischberger und Grasser.

(Schluss) gru/stf/tsk

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