Telekom/ Valora - Telekom-Geld für Spanien-Flug, FPÖ-Parteizeitung

Der Flieger von Bilbao nach Wien, in dem der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Meischberger, der damalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, und der damalige BIG-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech von einem gemeinsamen Golfausflug zurückkamen, kostete die Telekom rund 11.000 Euro. Man habe sich damals zum Golfspielen in Spanien getroffen, Hintergrund sei aber ein von ihm geplantes Golfplatz-Projekt in der Wiener Freudenau gewesen, sagte Meischberger.

Das Projekt hätte die Telekom für Werbung nutzen sollen, Plech habe wegen seiner BIG-Verbindungen eine Rolle spielen sollen. Und Grasser hätte seine "Strahlkraft" nutzen sollen, dass das Ganze überhaupt zustandekommt, erklärte er die Zusammensetzung der Golfreise nach Spanien.

Der Hinflug war am Donnerstag, 11. März 2004. Der Rückflug mit dem Privatflieger am Samstag, 13. März 2004, sei notwendig gewesen, weil es in Madrid einen Anschlag gegeben habe und Fischer nach Österreich ins Unternehmen zurückwollte. Mit dem spanischen Flugverkehr habe es aber Probleme gegeben, daher habe er einen Privatflieger geordert, sagte Meischberger. Das Geld dafür verrechnete er via der Valora von Hochegger letztlich der Telekom.

Richterin Marion Hohenecker hakte nach, der Anschlag sei ja schon am Vormittag des 11. März passiert, ob man nicht vor dem Abflug am späten Nachmittag schon davon gehört habe? Meischberger verneinte, erst am nächsten Tag in Spanien habe die Gruppe davon erfahren. Fischer schaltete sich dann ein, zunächst habe man "nur" an einen Anschlag der ETA geglaubt, dann habe sich aber die Terrorgruppe Al Kaida zu dem Anschlag bekannt, woraufhin das Ganze eine internationale Dimension bekommen habe. Daraufhin sei ihm klar geworden, dass er nach Wien zurückmüsse.

Meischberger hatte das Geld für die Privatfluggesellschaft Jetalliance von seiner Gesellschaft Zehnvierzig bezahlt, diese wiederum verrechnete rund 11.000 Euro an die Valora. Laut Rechnungstext war das Geld für "Lobbyingmaßnahmen" - für Meischberger war das allerdings keine "Scheinrechnung", sondern nur ein "falscher Rechnungstitel", denn das Geld sei ja für eine wirklich erbrachte Leistung vorgesehen. "Die Jetalliance hat ja eine Leistung erbracht", sagte er. Von "Scheinrechnungen" würden nur die Medien schreiben.

Weiters hielt Richterin Hohenecker Meischberger eine Rechnung seiner Gesellschaft Zehnvierzig an Hocheggers Valora in Höhe von 105.000 Euro vor. Da sei es um Geld für die "Neue Freie Zeitung" gegangen, schilderte Meischberger. Zwischen dem damaligen Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und Fischer sei eine Medienkooperation der Telekom Austria mit der FPÖ-Parteizeitung vereinbart worden. Über ihn, Meischberger, sei die Sache dann abgewickelt worden. Als Rechnungstext scheint auf "Recherchen, Marktstudie Tel'cos Osteuropa, Zeitraum Juni bis September 2004". Für Meischberger ist auch das keine Scheinrechnung, weil das Geld ja laut Vereinbarung dann von ihm an die "Neue Freie Zeitung" ging und es dafür eine Vereinbarung gegeben habe.

In einer weiteren Rechnung verrechnete Meischberger der Valora 189.000 Euro - davon sei aber nicht alles an die "Neue Freie Zeitung" gegangen, sagte Meischberger. Es sei üblich gewesen, dass Parteizeitungen von staatlichen Unternehmen Geld bekommen hätten. Neu sei nur gewesen, dass nun auch die FPÖ-Zeitung Geld erhielt, sagte Meischberger. Er selber als ehemaliger FPÖ-Generalsekretär habe zwar mit der FPÖ nach seinem Ausscheiden aus der Partei nichts mehr zu tun gehabt, aber viele Leute eben persönlich gekannt, daher habe er die Abwicklung übernommen.

Meischberger war mit dem Hauptangeklagten Rudolf Fischer auch oft bei einem von ihm organisierten Stammtisch in einem Wiener Weinlokal zusammen. "Rudi Fischer war eine Perle unseres Stammtisches", sagte er.

Seine eigenen Honorare - 14 mal jährlich 10.000 Euro - verrechnete er ebenfalls über die Valora von Hochegger. Einen Vertrag für seine Tätigkeit habe er nicht gehabt, sagte Meischberger. "Was hätten sie gemacht wenn die Telekom nicht mehr gezahlt hätte?" fragte die Richterin. Er hätte auch ohne Vertrag zu Gericht gehen können, und sich auf die bisherigen Zahlungen berufen können, sagte Meischberger selbstbewusst.

Im Rechnungstext seiner Honorarrechnung steht "Lobbyingmaßnahmen, volkswirtschaftliche Auswirkungen der Regierungspolitik im Telekombereich und Ausarbeitung von zielgruppenspezifischen Argumentarien sowie Durchführen von Gesprächen mit ausgewählten Entscheidungsträgern", alles im Zeitraum vom 1.7 bis 31.12.2005. Als Entscheidungsträger, mit denen er gesprochen habe, nannte Meischberger Grasser, dessen Kabinettsmitarbeiter und Abgeordnete. Grasser habe von seiner Beratungstätigkeit für die Telekom Austria gewusst, aber nicht von der Höhe des Honorars.

(Schluss) gru/stf/itz

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