Teuteberg: Nur Verteilen von Geld reicht für Kohleregionen nicht

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat bessere Konzepte für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen angemahnt. "Die letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass es nicht darum geht, nur öffentliche Gelder zu verteilen und Subventionen zu beschließen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es geht vielmehr darum, gute Ideen zu haben, wie man - auch mit Hilfen für einen Strukturwandel - ein selbst tragendes Wachstum erzielt und Arbeitsplätze schafft, die von Dauer sind. Dafür braucht es nicht einfach nur Geld, sondern die richtigen Prioritäten und gute Ideen, womit in Zukunft Geld verdient werden kann."

Der Bundestag hatte am Freitag erstmals das Kohleausstiegsgesetz beraten. Nach ihm soll Deutschland spätestens bis 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Das Gesetz ist die Voraussetzung für die geplanten 40 Milliarden Euro vom Bund, die den Kohleregionen beim Umbau ihrer Wirtschaft helfen sollen. Diese Hilfen sind im sogenannten Strukturstärkungsgesetz festgeschrieben, das ebenfalls noch in der parlamentarischen Beratung ist.

"Die öffentlichen Gelder müssen klug investiert werden für Dinge, die langfristig gut sind. Und dazu gehört etwa eine gute Bahnanbindung der betroffenen Städte", sagte Teuteberg. So sei zum Beispiel für Cottbus eine gute Anbindung nach Dresden oder Berlin wichtig, wenn sich Menschen überlegten, ob sie in der Stadt wohnen bleiben oder dort hinziehen sollen.

"Aber es geht auch um gute Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir ja den Vorschlag von Sonderwirtschaftszonen gemacht", sagte die Generalsekretärin der Freien Demokraten. "Wir müssen in diesen Regionen mehr ermöglichen, schnellere Planungsverfahren haben und weniger Bürokratie." Auch das immer wieder geforderte Ansiedeln von Bundesbehörden sei allein keine Lösung. Nötig sei auch eine bessere Unterstützung für Menschen, die sich im Zuge des Kohleausstiegs beruflich nochmals umorientieren oder neue Qualifikationen erwerben müssten. Dazu schlage die FDP ein "Midlife-Bafög" vor./sk/DP/zb