Thüringer CDU wirft SPD-Ländern Mindestlohn-Blockade vor - Zeitung

   Der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat den SPD-Ländern vorgeworfen, eine Bundesratsinitiative seines Bundeslandes für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn zu blockieren. "Der Thüringer Vorschlag liegt auf Eis, weil die Länderarbeitsminister der SPD ihn nicht mittragen und den hiesigen Wirtschaftsminister Machnig (SPD) haben abblitzen lassen", sagte Mohring Handelsblatt Online. Thüringen wird von einer Koalition aus CDU und SPD geführt. Die im September eingebrachte Initiative wird derzeit in den Bundesratsausschüssen beraten.

   Für die CDU sei bei dem Thema ausschlaggebend, dass es keine politischen Löhne geben dürfe, sagte Mohring weiter. Aufgabe der Tarifvertragsparteien beziehungsweise einer von ihnen getragenen Kommission sei es, die Lohnuntergrenzen zu vereinbaren. "Es muss klar bleiben, wer für was verantwortlich ist", betonte Mohring und fügte mit Blick auf die FDP, die einen Mindestlohn strikt ablehnt, hinzu: "Aber eine Lohnuntergrenze wollen wir, weil das zur Gerechtigkeit gehört."

   DJG/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   January 25, 2013 07:40 ET (12:40 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 40 AM EST 01-25-13