Thüringische Landeszeitung: Angst der Abgeordneten / Kommentar von Florian Girwert zum Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten

Anderswo handeln Gewerkschaften und Arbeitgeber die Löhne miteinander aus - und Gerichte haben sogar geurteilt, dass davon am Ende nur Gewerkschaftsmitglieder profitieren müssen. Wer sich als Nicht-Mitglied in den Aushandlungsprozess nicht einbringt, muss nicht mitgeschleift werden.

Der Bundestag hat nun per Gesetz entschieden, dass seine Mitglieder immer profitieren werden, weil die Diäten künftig an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt sind. Lobenswert daran ist eigentlich nur, dass sich das Parlament künftig die dadurch gewonnene Zeit hoffentlich nicht spart, sondern anderweitig sinnvoll verwendet.

Gleichwohl ist die Absicht dahinter überaus klar: Man will sich einer immer wiederkehrenden Debatte entziehen, denn häufig fühlen sich Abgeordnete unfair behandelt, sobald man ihre Diäten hinterfragt. Hier geht es jedoch nicht um die Höhe der Diäten, sondern um den Prozess, wie sie zustande kommen. Eine Debatte darum, wie Volksvertreter bezahlt werden, sollte nach wie vor möglich sein. Es ist auch nötig, damit Abgeordnete beim Geld nicht die Bodenhaftung verlieren und ihre jährliche Erhöhung als selbstverständlich hinnehmen, während man in der freien Wirtschaft alljährlich Tarifverhandlungen oder gar einen Arbeitskampf führt, um am Ende mehr Geld in der Tasche zu haben. Das Verständnis dafür könnte verloren gehen.

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