Thüringische Landeszeitung: Besser ohne Schulden

Doch als die deutsche Verfassung geschrieben wurde, dachte niemand an den Typ Politiker, der seit Jahrzehnten die Bundesrepublik beherrscht: mit immer neuen Ausgaben und teuren Wahlversprechen Wählerstimmen auf Pump und damit auf Kosten der folgenden Generationen kaufen. Deshalb ist es gut, dass mit der 2009 vom Bundestag in den Verfassungsrang erhobenen Schuldenbremse spätestens ab 2020 politische Ausgabendisziplin erzwungen wird. Und es ist gut, dass Sachsen nun als erstes Bundesland voranschreitet und das Regieren mit Pleitegeier-Haushalten nun ebenfalls in seiner Verfassung verbietet. Thüringen sollte möglichst schnell folgen.

Da dies bislang am Regierungspartner SPD scheitert, sollten sich Matschie, Machnig und Co. ein Beispiel am sächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig nehmen, der der Schuldenbremse mit der treffenden Bemerkung zustimmte, die Politiker müssten sich beim Geldausgeben selbst misstrauen. Er muss es wissen.

Das unbekümmerte Schuldenmachen der Allein-Regierung Vogel, besonders aber die Großen Koalitionen sind Thüringen teuer zu stehen gekommen. Finanzminister Voß hat das Steuer seit einiger Zeit konsequent herumgerissen. Wer sich jetzt gegen eine Thüringer Schuldenbremse sträubt, wartet nur auf eine günstige Gelegenheit, so verantwortungslos weiterzumachen wie bisher. Faule Ausreden gibt es immer.

Von Bernd Hilder

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