Thüringische Landeszeitung: FDP: Machnig muss gehen / Kritik an den Pensionszahlungen / VORAUSMELDUNG

Weimar (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) steht wegen Pensionszahlungen in der Kritik. Das Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll dem "Spiegel" zufolge von 2009 bis 2012 neben dem Ministergehalt mehr als 100.000 Euro an Pensionsbezügen aus seiner Zeit als Bundesumwelt-Staatssekretär erhalten haben. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Montagsausgabe): "Die SPD und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) müssen Thüringen von diesem Mann erlösen." Machnig habe in der Pensionsaffäre um Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann "die Backen ordentlich aufgeblasen, ohne bei sich selbst die gebotene Transparenz herzustellen". Durch diese Art der Doppelmoral sei er als Minister im Freistaat "nicht mehr tragbar". "Wir erwarten vom SPD-Landesvize umgehend vollständige Aufklärung", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. "Minister Machnig hat sich, bestätigt durch die Bundesfinanzdirektion, absolut rechtskonform verhalten. Seit seiner Entlassung hat er laut Gesetz Ansprüche auf Versorgung", so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Stephan Krauß.

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