Thüringische Landeszeitung: Kein Wahlkampf-Gott

Längst geht es nicht mehr um die Drohne mit Flugverbot. Oder um die Frage, warum Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr unter allen ihren Ministern der haushalterischen Selbstverteidigung genauso wie beispielsweise öffentliche Bauvorhaben aller Regierungen der lustvollen Verschuldung so oft zu Millionen- und Milliarden-Gräbern werden. Der Drohnen-Kampfausschuss hat nur noch das Ziel, de Maizière irgendwie der Lüge zu überführen. Das gelingt ihm bisher nicht, obwohl sich der Minister ungewohnt ungelenk windet. Aber ihn allein für das Desaster verantwortlich zu machen, weil es so schön wäre, Merkels letzten besten Mann abzuschießen, ist absurdes Theater.

Natürlich lief alles besser für die Truppe, als SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping sein Ministerium und selbst die Auslandseinsätze der Bundeswehr notfalls auch vom Swimming-Pool aus im Griff hatte. Mit solchem Sarkasmus ist der Zustand des Berliner Parlamentarismus kurz vor dem Urnengang hinreichend beschrieben.

Es gibt keinen Wahlkampf-Gott, der uns die Zeit sinnvoll verkürzen könnte. Deshalb werden wir noch den gefühlt 18. Neustart von Peer Steinbrück in den Wahlkampf erleben. Wir müssen ertragen, wie Angela Merkel immer wieder hemmungslos ihren Amtseid bricht und Sigmar Gabriel und der gekenterte Jürgen Trittin nur echt ehrlich erschüttert, aber eben auch ohnmächtig vor ungespielter Wut sein können. Und natürlich ist der SPD-Angriffsexperte Arnold absolut "fassungslos" angesichts der Lügerei von de Maizière.

Bei soviel zu Unrecht erlittenem Leid muss man sich schon fragen, ob SPD und Grüne nach dem 22. September in die Regierung wollen - oder zur Kur?

Von Bernd Hilder

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