Thüringische Landeszeitung: Teure Schnapsideen

Nun aber sorgt sie mit der Verbreitung einer schon von anderen Politikern bemühten Schnapsidee selbst für Diskussionen. Denn es sind wieder Steuergelder in Milliardenhöhe, mit denen der sogenannte Deutschlandfonds gefüllt werden müsste, der nach dem Willen Lieberknechts nach 2019 auf den Solidarpakt folgen soll. Mit einem solchen Fonds lassen sich notleidende Regionen nicht zu einem selbsttragenden Aufschwung bringen, sie verfestigen nur die fatale mentale Abhängigkeit von Steuer-Subventionen. Dieser Fonds wäre nichts anderes als eine Aufstockung des Länderfinanzausgleiches, den es sowieso gibt, jedenfalls wenn Verfassungsklagen erfolglos bleiben. Da besonders die solide wirtschaftenden Länder, egal ob in Ost oder West, in den Subventionstopf einzahlen müssten, würde dies die föderale Stimmung zwischen Dauer-Nehmern und Netto-Zahlern zusätzlich belasten.

Und wie sollten die zusätzlichen Steuermilliarden überhaupt gestemmt werden? Lieberknecht hat auf Finanzierungsvorschläge taktisch geschickt verzichtet. Andere sind naiv in die Falle getappt und haben sofort die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages gefordert. Politiker aber, denen nichts anderes einfällt, als in Zeiten der Schuldenbremse neue Umverteilungskanäle oder Schattenhaushalte zu erfinden, verkörpern altes Denken.

Von Bernd Hilder

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