Thüringische Landeszeitung: Vorab-Meldung: Außenminister Steinmeier weist Kritik an seiner Ukraine- und Russland-Politik zurück

Weimar (ots) - In einem Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 17.05.2014) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die aus den Reihen der CSU, aber auch von SPD-Politikern geübte Kritik an seiner Ukraine- und Russland-Politik zurückgewiesen. Steinmeier: "Ich sehe keine Strategie, mit der der Erfolg garantiert ist. Aber Rechtfertigung für Nichtstun ist das eben nicht. Es wäre unverantwortlich, wenn wir nicht alles unternehmen würden, um auf eine Deeskalation der gefährlichen Lage hinzuwirken und einen Weg hin zu einer friedlichen Lösung zu suchen." Steinmeier werde trotz der Kritik an seiner Außenpolitik "alles in meiner Macht stehende tun", um Chancen für eine friedliche Lösung entstehen zu lassen. Steinmeier war von unterschiedlichen Seiten vorgeworfen worden, dass er seine Politik nicht ausreichend mit der EU koordiniere, die deutschen Alleingänge erfolglos seien und er nicht hinreichend die Interessen Russlands berücksichtige. Im TLZ-Interview weist Steinmeier aber auch auf die Risiken seiner Politik hin: "Jeder, der sich an unserer Seite um eine Entschärfung des Konflikts bemüht hat, weiß, dass das nicht einfach ist, wenn sich die Konfliktbeteiligten gegenseitig Gewalt antun und als Faschisten oder Terroristen beschimpfen." Den Kritikern in den eigenen Reihen erwidert Steinmeier: "Es gibt leider kein Allheilmittel, mit dem sich wie durch Geisterhand die Krise so einfach in Luft auflösen würde. Was uns droht, wenn es nicht gelingt, den Weg zu einer friedlichen Lösung zu finden, ist letztlich eine neue Spaltung Europas. Ich wünschte mir, dass diejenigen, denen Kritik so leicht über die Lippen geht, das Gesamtbild sähen." Sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dürfe man nicht zulassen, dass in Europa Grenzen mit Gewalt korrigiert werden, bekräftigt er seine Kritik am Vorgehen Moskaus. Weitere Sanktionen gegen Russland dürften kein Selbstzweck sein, aber als Teil einer außenpolitischen Strategie könnten sie den politischen Druck auf Russland erhöhen, wenn dies nötig würde. Steinmeier: "In unserer Politik gegenüber dem Iran waren Sanktionen ein wichtiges Element, um Teheran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir müssen aber vermeiden, in einen Automatismus zu geraten, der nur in eine Sackgasse führt und keine politischen Handlungsmöglichkeiten mehr offen lässt." Steinmeier schließt nicht aus, dass sich Sanktionen gegen Russland negativ auf die Wirtschaften schwächerer europäischer Staaten auswirken könnten. "Wer den Weg wirtschaftlicher Sanktionen gehen will, muss wissen, dass das auch bei uns eine Preis haben wird." Insgesamt spricht sich Steinmeier weiterhin für "Kooperation statt Konfrontation" mit Russland aus. Viele große Konflikte wie der syrische Bürgerkrieg, das iranische Atomprogramm oder Afghanistan ließen sich nur mit und nicht gegen Russland lösen. Moskauer fordert Steinmeier erneut auf, die geplanten Wahlen in der Ukraine nicht zu behindern. "Gerade diejenigen, die die Legitimität der ukrainische Regierung bestreiten, müssen doch ein Interesse daran haben, dass mit demokratischen Wahlen frische Legitimität geschaffen wird." Wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine hält Steinmeier nur für möglich, wenn die Regierung in Kiew entschieden gegen Korruption vorgeht. "Steuermillionen dürfen nicht in ein korruptes System fließen, sondern müssen Hilfen dafür sein, dass die Ukraine möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann."

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